Das föderalistische System der Bundesrepublik Deutschland ist 1949 auf den Trümmern des zusammengebrochenen Deutschen Reiches unter alliierter Besatzungsherrschaft entstanden. Der föderative Aufbau Westdeutschlands ist von Anbeginn im Grundgesetz.

Einige Debatten in der fast 68-jährigen Geschichte des Deutschen Bundestages waren besonders kontrovers, wie etwa die über die Frage der Wiederbewaffnung Deutschlands 1952 oder die der Ostverträge 1972. Ein Streifzug durch die bedeutendsten Entscheidungen und Dispute der 17 abgeschlossenen Wahlperioden. Das Föderalistische Forum ist eine Chance, die Debatte über die Strategie der Europa-Union zu beleben – eine Debatte, die heute nicht nur für den Verband notwendig ist, sondern auch für das europäische Einigungsprojekt insgesamt. Denn der Föderalismus ist nach wie vor die überzeugendste Idee, um die Europäische Union.

Die von Alexander Hamilton gegründete Föderalistische Partei, die von 1792 bis 1824 bestand, war der Höhepunkt des amerikanischen Föderalismus und die erste politische Partei in den Vereinigten Staaten. John Adams, der zweite Präsident der Vereinigten Staaten,.

Föderalistische Stimmen, die eine mutige, strategische und positive Zukunftsperspektive aufzeigen könnten, dringen hingegen kaum noch an die Öffentlichkeit durch. Diese Entwicklung ist fatal, denn auch gute Ideen verwirklichen sich nicht von selbst.

• Die Frage des Standorts könne nicht von publizistischen Inhalten getrennt werden. Der Zentralisierungsentscheid sei ein Schlag ins Gesicht aller SRG-Unterstützer. Die SRG sei aber mehr denn je auf die Unterstützung der Politik angewiesen. Und die föderalistische Schweiz sei auf eine dezentral organisierte SRG angewiesen.
• Anscheinend wünschen einige tatsächlich, dass es zu diesem Kompromiss kurz vor den Wahlen kommt, um die Debatte abzukürzen und sich dann auf das Wahlergebnis berufen zu können, wenn es hinreichend günstig für die föderalistischen Parteien ausfällt,.

Natürlich haben städtebauliche, raumordnungspolitische, verkehrspolitische, umweltpolitische Erwägungen und ihre Einordnung in die föderalistische Struktur Deutschlands ihre Bedeutung. Natürlich kann man nicht übersehen, daß große Ballungsräume mit Regierungs- und Parlamentssitz offenbar kaum beherrschbar sind. Es kommt ja nicht von.

Die föderalistische Schweiz sei auf eine dezentral organisierte SRG angewiesen, argumentierten sie. Mangelnde politische Sensibilität Die SRG habe überhastet Sparmassnahmen beschlossen, hiess es in der ersten Ständeratsdebatte. Der föderalistische Ansatz wird nicht, wie viele vorschlagen, durch einen simplen Schritt hin zu einem politischen Europa befördert werden. Länder, die politisch schmerzhafte Reformen.

Debatte. Es gibt keine "vergessenen Provinzen", die in einem Zentralstaat immer wieder vorkommen. Für die Bürger sind Entscheidungen in kleineren politischen Einheiten leichter nachvollziehbar. Tag der Entscheidung: In der verworrenen Debatte um die koloniale Vergangenheit Deutschlands läuft ohne die Zustimmung der Bundesländer gar nichts. Jetzt kommen erstmals die Kulturminister in.

• Die ZDF Mediathek bietet nun die Möglichkeit, jugendgeschützte Inhalte rund um die Uhr zu sehen. Voraussetzung ist allerdings das Einrichten einer Jugendschutz-PIN, die vor dem Abruf eines.

Die Union Progressiver Juden in Deutschland wirft dem Zentralrat Diskriminierung und Ausschluss von staatlichen Leistungen durch formale Schikanen vor. Schließlich habe der Zentralrat und ich.

Die Europapolitik in der politikwissenschaftlichen Debatte WOLFGANGWESSELS Akteure wie Beobachter sind sich einig: Die Europä ische Union EU unterliegt auch in den letzten Jahren einem erheblichen Wachstums- und Diff e r e n z i e r u n g s p r o - zess und ist damit noch unverständlicher geworden. Entsprechend nimmt die Nach Berliner Debatte Initial 21 2010 2 29 Arnaud Lechevalier, Jan Wielgohs EU-Sozialpolitik und die Debatte um das Europäische Sozialmodell Timm Beichelt stellt in seinem Beitrag zu diesem Heftschwerpunkt fest, dass EU-Skepsis in den letzten Jahren an Breite und Intensität gewonnen hat, und macht dabei insbesondere.

Verschiedene Kulturen sind dem Schweizer Volk zwar durch die föderalistische Entwicklung des Bundesstaats geläufig und man verhält sich den einheimischen, traditionellen Kulturen gegenüber pluralistisch und weitgehend liberal. Von Angehörigen fremder Kulturen aber wird eine Assimilation an die lokalen kulturellen Begebenheiten und Werte. Föderalismus und EU F. [lat.: foedus = Bund, Übereinkunft] bezeichnet den Zusammenschluss von Teilen zu einem größeren politischen Ganzen, wobei sowohl die Zentrale als auch die Gliedstaaten ein Mindestmaß an Autonomie behalten.

Die Debatte ums Zentralabitur sorgt in der Bildungspolitik regelmäßig für aufgeregte Wortmeldungen. Denn sie berührt die föderalistische Aufgabenteilung, nach der allein die Bundesländer.

Die laufende öffentliche Debatte weist jedenfalls darauf hin, dass das Verfahren noch nicht ganz vom Tisch ist. In ihrer Eröffnungsrede vor dem Europäischen Parlament kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen selbst an, sie wolle mit dem Parlament „gemeinsam daran arbeiten, das Spitzenkandidaten-System zu verbessern. Wir müssen es.

Im Prozess der europäischen Integration wurden auch Kompetenzen der deutschen Länder an die EU übertragen. Einfluss auf die europäische Politik können die Länder nicht nur über den Bundesrat, sondern auch durch direkte Vertretung vor Ort in Brüssel n. Hierzu wollen wir Kampagnen- und Lobbyingstrategien entwickeln, die föderalistischen Positionen Sichtbarkeit verschaffen. Wir wollen die politische Debatte innerhalb der Europa-Union beleben, aber auch anschlussfähig sein für die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren, die.

Die föderalistische Idee ist bei der Raumplanung gescheitert Der Föderalismus gilt als Basis unseres Systems. Das trifft für viele Bereiche zu. Es gibt aber Themen, bei denen man mit.

sungsstruktur des neuen deutschen Staates zur Debatte stand. Ein parlamentari­ sches Gremium wie den Wirtschaftsrat betrachteten sie daher von seinen Anfängen an mit erheblichem Mißtrauen. Am stärksten waren die Anhänger des Föderalismus in der CDU und CSU vertreten, innerhalb der Partei fanden sie sich im „Ellwanger Freundeskreis". Diese föderalistische Gesinnung birgt in sich auch ein Friedensmodell und ein Modell des Ausgleichs. «Diese föderalistische Gesinnung [] überwand das Misstrauen zwischen Stadt und Land, sie stellte die kleinen Orte den grossen gleich, sie ermöglichte es, die religiöse Spannung auszuhalten und innere Zwistigkeiten zu überwinden.

Voßkuhle: Weil das unterschiedliche Rollen sind und sich damit auch die Perspektive ändert. In einem Gericht müssen Sie mit anderen gemeinsam im Diskurs gute Entscheidungen finden, während sie.

DEBATTE Residenz Berlin? Was für eine Rückkehr aus dem Bonner Exil sprechen könnte. Die „Sache“ sollte immer schon gelaufen sein, bevor den Beteiligten so recht klar war, was da überhaupt.

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Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte Wolfgang Wessels Abwägende historische Bilanzen und engagierte Beobachtungen sind wesentliche Kenn-zeichen wissenschaftlicher Debatten, die den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römi-schen Verträge und das Bemühen, die EU auf eine „erneuerte gemeinsame Grundlage zu.